Redebeitrag von Nurjana

Auf dem grenzfrei-Festival konnte Nurjana leider nicht dabei sein. Ihre Rede wurde auf der Demonstration am 27. Mai vor der Ausländerbehörde verlesen und ist hier noch einmal in voller Länge nachzulesen:

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freunde und Freundinnen,

ich bin Nurjana, ich komme aus Russland, genauer aus Dagestan, wo seit vielen Jahren Bürgerkriegherrscht. Ich bin 20 Jahre alt und lebe seit meinem 12. Lebensjahr in Deutschland und bin seit ca. 9 Jahren „geduldet“.

Leider kann ich heute nicht hier sein, weil ich von dem Leiter der Ausländerbehörde keine Besuchserluabnis für Münster bekommen habe. Ich habe einen Antrag gestellt und musste auf viele Fragen von der Ausländerbehörde antworten um die Erlaubnis zu bekommen. Auf alle Fragen der Ausländerbehörde habe ich sogar schriftlich geantwortet. Gestern, bekam ich dann eine Antwort, dass ich an der Veranstaltung nicht teilnehmen darf.

Alle Anträge die ich beim Landkreis bisher gestellt habe (das heißt Antrag auf: Arbeitserlaubnis, auf Taschengeld, auf Kleidungsgutscheine, Bargeld statt Gutscheine, auf Privatwohnung, auf Führerschein, Residenzpflichtbefreiung und so weiter) wurden alle abgelehnt. Für jedes Grundrecht bzw. Grundbedürfnis muss man gegen den Landkreis klagen.

Im Jahr 2009, am 1. Oktober, am Tag des Flüchtlings kamen um 7 Uhr Morgens 6 Mitarbeiter der Ausländerbehörde und mehrere Polizisten mit 2 Streifenwagen zu uns in die Gemeinschaftsunterkunft in Gifhorn und gaben uns 30 Minuten Zeit, um unsere Sachen zu packen, damit wir in das Lager Meinersen gebracht werden. Uns wurde angedroht, dass uns Handschellen angelegt und die Verlegung per zwang ausgeführt werden würde, würden wir uns weigern, der Polizeianweisungen folge zu leisten. Innerhalb von 30 Minuten haben wir unsere Sachen gepackt und sind zusammen mit der Polizei nach Meinersen gefahren.

Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

So zumindest dem Anspruch der Verfassung der BRD, dem GG, sowie deren Artikel 1 nach. Zwischen diesem allerhöchsten Anspruch und der Realität gibt es jedoch eine himmelschreiende Kluft. Das Leben als Flüchtling ist gekennzeichnet durch Isolation vom Rest der Gesellschaft sowie beengte Wohnverhältnisse ohne jegliche Privatsphäre. Es gibt nur Wertgutscheine statt Bargeld. Ich persönlich erhalte nur 104€ als Gutscheine und 48 Cent Bargeld pro Monat. Taschengeld und Kleidungsgutscheine wurden mir seit meinem 13. Lebensjahr gestrichen. Duldungen werden oftmals nur kurzfristig verlängert, und regelmäßige Gespräche mit BehördenmitarbeiterInnen über die vermeintlich geringen Aufenthaltsperspektiven sollen uns zusätzlich unter Druck setzen. Es gibt keine Redefreiheit, Bewegungsfreiheit und Chancengleicheit. Doch das ist nicht alles was die Ausländerbehörde uns antut.

  1. Anfang August letzten Jahres drohen die Mitarbeiter der Ausländerbehörde uns mit Abschiebung und Leistungskürzung, falls wir an unsere Demonstration am 27. August 2010 teilnehmen und der Presse Interviews geben würden.
  2. Im Sommer letzten Jahres geht ein Flüchtling aus Meinersen zum Sozialamt, um nach Kleidungsgutscheinen zu fragen. Der Mitarbeiter vom Sozialamt sagt ihm: “Wozu braucht ihr Kleidung, ist doch warm jetzt, ihr könnt nackt laufen“. Kleidunggutscheine hat er nicht bekommen.
  3. Ich habe mehrere Anträge auf Besuchserlaubnis zur Teilnahme an antirassistischen Konferenzen bei der Ausländerbehörde gestellt. Die meisten Anträge von mir wurden abgelehnt und auf 5 Anträge bekam ich überhaupt keine Antwort von der Ausländerbehörde.
  4. Im November untersagt der Leiter der Ausländerbehörde mir und meinem Mitbewohner aus Meinersen die Teilnahme an einer Tagung der Flüchtlingsorganisation „Karawane “ in Berlin und leitet unsere Anträge auf Reiseerlaubnis an die Polizei, Abteilung Staatsschutz, weiter. Für uns ist klar: Die Ausländerbehörde Gifhorn verbietet uns der Öffentlichkeit zu Berichten, was die uns antun.
  5. Anfang Februar untersagt der Mitarbeiter der Ausländerbehörde einem Flüchtling aus Meinersen den Flüchtlingsrat Niedersachsen zu kontaktieren. Er droht dem Flüchtling mit Leistungskürzung und Abschiebung, wenn er dies tut.
  6. Am 19 Januar 2011 dringen der Leiter der Ausländerbehörde, ein Mitarbeiter und der Lagerleiter mit einem Generalschlüssel in ein Zimmer eines Flüchtlings aus Meinersen ein, um es zu durchsuchen. Sie machen Fotos vom Zimmer, drohen ihm mit der Abschiebung und laufen mit Straßenschuhen auf dem Gebetsteppich des Flüchtlings rum und beleidigen somit seine Religion. Der Flüchtling gehört zu den aktiven Leuten im Lager.
  7. Manche von uns müssen alle 3 Tage von Meinersen nach Gifhorn zur Ausländerbehörde um die Duldung zu verlängern. Bei jedem Gespräch/ Verhör wird uns gesagt: „In 2 Tagen wirst du abgeschoben“. Diese 2 Nächte können wir kein Augen zudrücken und zittern, dass jeden Moment die Polizei kommt, um uns abzuschieben. Ich habe selbst erlebt, wie manche Flüchtlinge weinend aus dem Zimmer der Ausländerbehörde rausgekommen sind. Mit diesen Drohungen möchten die Mitarbeiter der Ausländerbehörde uns psychisch zerstören. Die Folgen sind: psychische Erkrankungen, Selbsmordgedanken und Susizidversuche.
  8. Wir werden gezwungen Briefe oder irgendwelche Schreiben von den Beamten zu unterschreiben, ohne lesen zu dürfen, was drin steht.
  9. Ein Flüchtling hat von seinem Freund zum Geburtstag 50 € geschenkt bekommen. Kurz daraufhin hat das Sozialamt ihn wegen Sozialhilfebetrug angezeigt.
  10. Am Montag den 4 April kamen mehrere Mitarbeiter der Ausländerbehörde zu uns nachhause und wollten uns kurz vor dieser Pressekonferenz Angst einjagen.
  11. Die Mitarbeiter des Sozialamtes zwingen uns den Weg von Meinersen nach Gifhorn ca. 13 km im Winter zu Fuß zu gehen, um die Gutscheine abzuholen. Wir bekommen kein Bargeld, deswegen ist es für uns nicht möglich, eine Fahrkarte zu kaufen.
  12. Zum Gespräch mit der Ausländerbehörde, das wir Verhör nennen, dürfen wir keine Zeugen und Beistand mitnehmen, obwohl wir laut Verwaltungsverfahrensgesetz, § 14 Absatz 4 Recht darauf haben. Einer der Mitarbeiter sagte zu mir einmal, als ich mit einem Bekannten dort erschienen war: „Entweder du kommst ohne Zeugen, oder es findet kein Gespräch statt.“ und hat sofort die Polizei gerufen. Das, was er gemacht hat, war rechtswidrig.
  13. Die Ausländerbehörde versucht permanent uns einzuschüchtern. Sie zwingen uns Fingerbadrücke bei der Polizei abzugeben. Freundinnen und Freunde mit psychischen Beschwerden dürfen keine Therapien besuchen.
  14. Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde verstecken und vernichten wichtige Dokumente, die z.B. beweisen würden, dass wir bei der Botschaft vorgesprochen haben, oder eine Vaterschaftsanerkennung, wie z.B bei Shambu Lama. Die Vaterschaftsanerkennung hat Shambu Lama letztes Jahr der Ausländerbehörde vorgelegt, doch die Behörde bestreitet dies und hat wahrscheinlich das Dokument vernichtet.
  15. Am 1. März diesen Jahres hat ein Mitbewohner von Shambu Lama uns das leben genommen, indem er sich von einem Zug überrollen lassen hat.Er sollte am 3. März abgeschoben werden.
  16. Im Fall Shmabu Lama hat die Ausländerbehörde alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. Sie hat die Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsgericht Braunschweig verweigert, hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und des europäischen Gerichtshofs ignoriert. Die Behörde hat die familiären Verhältnisse des Herrn Lama und die Beziehungen zu seinem Sohn offen ignoriert. Sie hat der Öffentlichkeit falsche Auskunft erteilt und behauptet, sie wüssten nicht über Herrn Lamas Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit.
  17. 1 Tag vor unserer Pressekonferenz am 6. April 2011 wurden 2 Flüchtlinge von der Polizei abgeholt und nach Lüneburg in die LAB gefahren. Dort wurde den Flüchtlingen verweigert einen Zeugen zum Verhör mitzunehmen und mussten alleine reingehen. Dort wurden die Beamten sehr agressiv und haben die Flüchtlinge beinahe körperlich angegriffen. Die Beamten beschimften und beleidigt mit Wörtern wie: Arschloch, Vollidiot, du bist kein Mensch, sondern ein Schwein. Dich werde ich ins Gefängnis stecken. Ich werde dein ganzes Leben zerstören. Dieses Verhör, wo die Flüchtlinge erniedrigt, beschimpft und bedroht wurden, hat der Leiter der Ausländerbehörde geplant und die Flüchtlinge gezwungen den Termin dort in Lüneburg wahrzunehmen. An diesem Tag hatten die beiden Flüchtlinge Selbstmordgedanken.

 

Viele Menschen auf engstem Raum, kein Privatleben, Arbeitsverbote, keine ausreichende medizinische Versorgung, Anwesenheitskontrollen, keine Bewegungsfreiheit, keine Perspektive. Wir werden krank angesichts dieser Zustände. Wir möchten nicht gegen den Landkreis kämpfen, doch wir haben keine andere Wahl und kämpfen für unsere Zukunft.

 

Für uns ist eine Sache klar: Die MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde versuchen uns mit allen Mitteln abzuschieben, uns zu quälen, wie es nur geht, und langsam psychisch zu zerstören bis wir diesen Druck und diese Quälereien nicht mehr aushalten und aus Verzweiflung Selbstmord begehen.

Wir haben es satt, uns ständig von diesen Leuten schikaniern und unter Druck setzen zu lassen. Wir haben es satt, am Ende als Betrüger abgestempelt zu werden.

Verurteilte wissen wann sie entlassen werden, die haben eine bestimmte Zeit, die sie absitzen müssen, doch wir Asylbewerberinnen und Asylbewerber wissen NICHT wann wir aus diesem System, und von der Duldung wegkommen!! Mir kommt es vor, als ob ich eine lebenslange Strafe bekommen habe, obwohl ich keine Straftat begangen habe.

Ich bin 20 Jahre alt, ich bin nicht vorbestraft. Ich bin in Deutschland sehr gut integriert, bin hier zur Schule gegangen, habe einen Realschulabschluss, ich denke deutsch, ich träume auf deutsch und meine Freunde sind auch alle Deutsche. Deutschland ist für mich meine Heimat. Wir möchten eine Ausbildung machen, einen Führerschein machen, unabhängig vom Staat sein und eine sichere Zukunft haben. Wir möchten Bleiberecht!

Kommt zu unsere Demonstration am 27. August nach Gifhorn und  unterstützt uns!

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Nurjana

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